Obwohl das GmbH-Gesetz keinen umfassenden Minderheitenschutz vor negativen Entscheidungen der Gesellschafterversammlung kennt, gibt es gleichwohl eine ganze Reihe von Möglichkeiten, den oder die Minderheitsgesellschafter vor unliebsamen Entscheidungen zu schützen. 

1. Mehrheitsprinzip vs. Minderheitenschutz

Für die GmbH gilt gem. § 47 Abs. 1 GmbHG weitgehend das Mehrheitsprinzip, wonach der oder die Gesellschafter mit der Stimmenmehrheit in der Gesellschafterversammlung die Entscheidungen treffen, gegebenenfalls auch gegen den Willen anderer Gesellschafter. Hierbei müssen der oder die beherrschenden Gesellschafter grundsätzlich keine Rücksicht auf die Belange der anderen Gesellschafter nehmen. Es gibt jedoch die Möglichkeit, einen Minderheitenschutz durch vertragliche Gestaltungen in der Satzung zu gewährleisten. Dies setzt jedoch eine notwendige Kenntnis der Möglichkeiten und eine individuelle Satzung voraus, da die nachfolgenden Regelungen zum Schutz von Minderheitsgesellschaftern in einer „normalen Satzung“ in der Regel nicht enthalten sind. Einige der nachfolgenden Gestaltungsmöglichkeiten lassen sich auch hervorragend dazu nutzen, ein gewünschtes Ergebnis bei der Frage der Sozialversicherung (= Statusprüfung) eines Geschäftsführers zu erzielen.

a) Einschränkung der Abberufung als Geschäftsführer

Grundsätzlich kann die Bestellung zum Geschäftsführer gem. § 38 Abs. 1 GmbHG jederzeit durch Entscheidung der Gesellschafterversammlung mit einfacher Mehrheit widerrufen werden. Das gilt auch für den Gesellschafter-Geschäftsführer. Es müssen nicht einmal besondere Gründe für die Abberufung vorliegen und der Geschäftsführer hat auch kein Recht darauf, vor der Entscheidung der Gesellschafterversammlung angehört zu werden. Allenfalls bei einem Gesellschafter-Geschäftsführer muss ein sachlicher Grund für die Abberufung genannt werden, der im Zweifel jedoch schnell gefunden ist. Die Abberufung wird wirksam, sobald sie dem betroffenen Geschäftsführer durch die Gesellschafterversammlung – oder durch einen beauftragten Vertreter – erklärt wird. Bei der Entscheidung der Gesellschafterversammlung über die Abberufung ist der betroffene Gesellschafter-Geschäftsführer selbst nicht stimmberechtigt, ausgenommen bei der Abberufung aus wichtigem Grund.

b) Sonderrecht zur Geschäftsführung

Das Recht eines Minderheitsgesellschafters zur Geschäftsführung kann in der Satzung jedoch auf unterschiedliche Weise gestärkt werden. So kann im Gesellschaftsvertrag der GmbH die Zuständigkeit, das Verfahren bei der Abberufung sowie die Möglichkeit selbst abweichend von der gesetzlichen Regelung in § 38 GmbHG vereinbart werden. Beispielsweise kann bestimmt werden, dass ein Beirat, ein Aufsichtsrat oder ein bestimmter Gesellschafter für die Abberufung allein zuständig ist. Ferner kann vorgesehen werden, dass für die Abberufung eine qualifizierte Mehrheit der Gesellschafterversammlung erforderlich ist. Im Extremfall kann einem Geschäftsführer sogar ein Sonderrecht zur Geschäftsführer eingeräumt werden, wodurch die freie Abberufung gegen seinen Willen und ohne wichtigen Grund ausgeschlossen wird. Ein Gesellschafter-Geschäftsführer ohne Mehrheit ist auf jeden Fall sehr gut beraten, wenn die Abberufung als Geschäftsführer dahingehend beschränkt wird, dass sie nur mit wichtigem Grund erfolgen darf.

2. Recht zur Bestellung der Geschäftsführer

Wer als Minderheitsgesellschafter einer GmbH oder Unternehmergesellschaft nicht selbst als Geschäftsführer agieren kann oder will, aber dennoch maßgeblichen Einfluss auf die Auswahl und die Bestellung der Geschäftsführer ausüben will, kann dies durch die Aufnahme eines Bestellungs- bzw. Benennungsrechts in der Satzung erreichen. Das Bestellungsrecht gibt einem Minderheitsgesellschafter das Recht, einen Geschäftsführer selbst unmittelbar zu bestellen, ohne dass er hierfür eine Gesellschafterversammlung und einen entsprechenden Beschluß benötigt. Das Benennungsrecht funktioniert ähnlich, indem es dem Minderheitsgesellschafter ein bindendes Vorschlagsrecht für einen Geschäftsführer einräumt, wobei die Berufung zum Geschäftsführer durch die Gesellschafterversammlung erfolgt.

3. Zustimmungsvorbehalte zugunsten eines Minderheitsgesellschafters

Zustimmungsvorbehalte sind ein sehr beliebtes Instrument, um die Entscheidungsfreiheit des Geschäftsführers einzuschränken und bei weitreichenden Entscheidungen von der Zustimmung der Gesellschafter abhängig zu machen. In der Regel werden solche zustimmungspflichtigen Geschäfte in einer Geschäftsordnung für die Geschäftsführer definiert. Dadurch wird erreicht, dass auch Minderheitsgesellschafter davon Kenntnis erlangen, wenn wichtige oder weitreichende Geschäfte abgeschlossen werden. Solche Zustimmungsvorbehalte können auch mit der Notwendigkeit einer qualifzierten bzw. Dreiviertelmehrheit oder mit Vetorechten einzelner Gesellschafter verbunden werden.

4. Erhöhung der Stimmenzahl

Gem. § 47 Abs. 2 GmbHG gewährt jeder Euro eines Geschäftsanteils eine Stimme in der Gesellschafterversammlung. Die Satzung der Gesellschaft kann jedoch abweichend die Stimmenverteilung in der Gesellschafterversammlung abweichend von der Beteiligung am Stammkapital der GmbH regeln. So können bestimmte Gesellschaftsanteile mit mehr Stimmrechten und andere mit weniger Stimmrechten ausgestattet werden.