Dieser praktische Fall aus meiner Kanzlei betrifft die Frage der Sozialversicherungspflicht eines Fremdgeschäftsführers einer Familien-GmbH, die im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens zu klären war und langfristige finanzielle Auswirkungen auf die GmbH, deren Gesellschafter und den Geschäftsführer hat.

1. Sozialversicherungspflicht des Geschäftsführers

An einer neu gegründeten GmbH namens “Sohn-GmbH” hält der Sohn der Familie Müller 100% der Anteile am Stammkapital, während der Vater Müller zum alleinigen Geschäftsführer der GmbH berufen wurde. Der Vater ist der „Kopf der Firma“ und auch der einzige mit den notwendigen Branchenkenntnissen. Vater Müller war sein ganz Leben selbständiger Unternehmer und hat daher größtes Interesse, dass er auch in Zukunft nicht in das System der gesetzlichen Sozialversicherung eingebunden wird.

Vater Müller hält jedoch keine Beteiligung am Stammkapital der GmbH und ist daher ein klassischer Fremdgeschäftsführer, die nach der Rechtsprechung des Bundessozialgericht grundsätzlich sozialversicherungspflichtig sind. Ausnahmen sind möglich, jedoch allenfalls im Rahmen einer sog. Familien-GmbH, bei der eine besondere familiäre Beziehung zwischen dem beherrschenden Gesellschafter und dem Geschäftsführer besteht.

Darüber hinaus spielt der Geschäftsführervertrag im Rahmen des Statusfeststellungsverfahrens eine zentrale Rolle, der somit individuell ganz nach den Befürfnissen des Geschäftsführers und der GmbH anzufertigen ist, damit das Statusfeststellungsverfahren zum gewünschten Ergebnis führt.

2. Vorbereitung des Statusfeststellungsverfahrens

Für die Vorbereitung des Statusfeststellungsverfahrens dienen in erster Linie die Feststellungsbogen zur versicherungsrechtlichen Beurteilung eines

  • Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH,
  • Geschäftsführers einer Familien- GmbH,
  • Fremdgeschäftsführers einer GmbH und
  • mitarbeitenden Gesellschafters in der GmbH.

Im vorliegenden Fall ging es um die versicherungsrechtliche Beurteilung eines Geschäftsführers in einer Familien-GmbH, also die 2. Alternative, da Hauptgesellschafter der GmbH Sohn Müller ist. Für die Durchführung der Statusfeststellungsverfahrens werden folgende Unterlagen von Anfang an beigefügt:

  • Gesellschaftsvertrag der GmbH
  • Nachträge zum Gesellschaftsvertrag
  • Geschäftsführervertrag

Zunächst ist festzuhalten, dass der Grad der Einflußnahme eines Gesellschafter-Geschäftsführers auf die Entscheidungen der Gesellschafterversammlung das wichtigste Kriterium ist, wenn es um die Frage der Sozialversicherungspflicht eines Geschäftsführers geht. Da ein Geschäftsführer ohne Anteil am Stammkapital der GmbH regelmäßig keinen Einfluß auf die Entscheidungen der Gesellschafterversammlung nehmen kann, ist er grundsätzlich als abhängig Beschäftigter der GmbH mit entsprechender Sozialversicherungspflicht zu beurteilen.

3. Die Familien-GmbH

Im vorliegenden Fall handelte es sich um eine Familien-GmbH, bei der man durch besondere Gestaltung der Satzung und des Geschäftsführervertrages erreichen konnte, dass auch der Status eines Geschäftsführers ohne Beteiligung am Stammkapital der GmbH als nicht sozialversicherungspflichtig festgestellt wird. Wichtige Kriterien hierbei sind

  • die Befreiung des Geschäftsführers vom Selbstkontrahierungsverbot gem. § 181 BGB;
  • der alleinige Besitz der notwendigen Branchenkenntnisse;
  • Prägung der Tätigkeit des Geschäftsführers von familienhaften Rücksichtnahmen und durch ein gleichberechtigtes Nebeneinander zu anderen Gesellschaftern;
  • Kein Direktionsrecht der Gesellschafter gegenüber dem Geschäftsführer hinsichtlich Zeit, Ort und der Art der Tätigkeit;
  • Erfolgsbezogene Gehaltsbestandteile, insbesondere die Vereinbarung einer Tantieme.

Seit den Urteilen des Bundessozialgerichts (BSG) vom 29.08.2012 (Az. B 12 KR 25/10 R und B 12 R 14/10 R) hat sich die Sonderrolle der Familien-GmbH leider erledigt. Inzwischen gelten die Grundsätze zur Sozialversicherungspflicht von Geschäftsführern auch bei sog. Familiengesellschaften. Hiernach ist in erster Linie die abstrakte Rechtsmacht des zu beurteilenden Geschäftsführers entscheidend, d.h. die vertraglich vereinbarte Möglichkeit, unliebsame Weisungen des Arbeitgebers bzw. Dienstberechtigten zu verhindern.