Sobald die GmbH den Tatbestand der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung erfüllt und dieser Zustand nicht innerhalb von 3 Wochen beseitigt werden kann, muss der Geschäftsführer beim zuständigen Amtsgericht einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens (= Insolvenzantrag) einreichen.

 

1. Zahlungsunfähigkeit der GmbH

Eine Zahlungsunfähigkeit ist regelmäßig viel früher eingetreten, als dies der normale Sprachgebrauch vermuten lässt. Vor allem kommt es nicht darauf an, ob Gläubiger ihre Forderungen ernsthaft einfordern oder nicht. Die Ermittlung der Zahlungsfähigkeit ist vielmehr eine reine Rechenaufgabe mittels Gegenüberstellung der liquiden Zahlungsmittel und fälligen Zahlungsverpflichtungen.

Der Bundesgerichtshof (BGH) definierte die Zahlungsunfähigkeit der GmbH in seinem Urteil vom 24.05.2005 wie folgt:

  • Eine bloße Zahlungsstockung ist anzunehmen, wenn der Zeitraum nicht überschritten wird, den eine kreditwürdige Person benötigt, um sich die benötigten Mittel zu leihen. Dafür erscheinen drei Wochen erforderlich, aber auch ausreichend.
  • Beträgt eine innerhalb von drei Wochen nicht zu beseitigende Liquiditätslücke des Schuldners weniger als 10 % seiner fälligen Gesamtverbindlichkeiten, ist regelmäßig von Zahlungsfähigkeit auszugehen, es sei denn, es ist bereits absehbar, daß die Lücke demnächst mehr als 10 % erreichen wird.
  • Beträgt die Liquiditätslücke des Schuldners 10% seiner fälligen Gesamtverbindlichkeiten oder mehr, ist regelmäßig von Zahlungsunfähigkeit auszugehen, sofern nicht ausnahmsweise mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, daß die Liquiditätslücke demnächst vollständig oder fast vollständig beseitigt werden wird und den Gläubigern ein Zuwarten nach den besonderen Umständen des Einzelfalls zuzumuten ist.

Dies bedeutet, dass eine Zahlungsunfähigkeit einer GmbH bereits dann anzunehmen ist, wenn länger als 3 Wochen eine Deckungslücke von 10% oder mehr zwischen den vorhandenen liquiden Mitteln und den fälligen Gesamtverbindlichkeiten besteht. In diesem Fall muss der Geschäftsführer im nächsten Schritt einen sog. Finanz- und Liquiditätsplan erstellen, aus dem sich die voraussichtliche Entwicklung der Liquidität in den nächsten 3 Wochen ergibt. Hier können auch alle sonstigen Möglichkeiten zur Generierung zusätzlicher liquider Mittel eingestellt werden, z.B. Veräußerung von Forderungen oder Anlagevermögen, Fremdkapital- oder Eigenkapitalmaßnahmen.

2. Überschuldung der GmbH

Ungleich schwerer ist die Feststellung der Überschuldung einer GmbH, da sich dieser Zustand erst anhand einer besonderen Überschuldungsbilanz feststellen lässt. In der Regel ist der Ausweis eines nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrages in der Bilanz ein unverkennbares Anzeichen hierfür. Sobald der Jahresabschluss einer GmbH einen nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrag ausweist, muss der Geschäftsführer eine sog. Überschuldungsprüfung durchführen. Am sinnvollsten ist der Aufbau einer Überschuldungsprüfung auf Basis der letzten vorliegenden Bilanz der GmbH.

Hierbei sind die vorhandenen Wirtschaftsgüter der GmbH je nach Ergebnis einer sog. Fortführungsprognose nach Liquidationswerten bzw. Fortführungswerten zu bewerten. Kann der gewissenhafte Geschäftsführer von einer positiven Fortführungsprognose ausgehen, werden die Wirtschaftsgüter der GmbH mit den Fortführungswerten bewertet. Ergibt sich jedoch keine positive Fortführungsprognose, muss von Zerschlagungswerten ausgegangen werden, die in der Regel deutlich niedriger liegen. Das bedeutet, dass der Geschäftsführer vor Erstellung einer Überschuldungsbilanz zunächst eine Aussage über die mittelfristige Lebensfähigkeit der GmbH treffen muss. Für eine positive Fortführungsprognose ist zumindest erforderlich, dass die mitelfristigen Zahlungsverpflichtungen der GmbH bezahlt werden können. Bei positiver Fortführungsprognose sind in der Überschuldungsbilanz sämtliche Wirtschaftsgüter der GmbH zu erfassen, inclusive stiller Reserven, die in der Bilanz nicht enthalten sind.

3. Haftung des Geschäftsführers bei pflichtwidriger Unterlassung des Insolvenzantrags

Unterlässt der Geschäftsführer die vorgenannten Maßnahmen, macht er sich nach § 64 Abs. 1 GmbHG ggf. schadensersatzpflichtig, so dass auch eine persönliche Haftung des Geschäftsführers in Betracht kommt.