Seit den Urteilen des Bundessozialgerichts (BSG) vom 29.08.2012 (Az. B 12 KR 25/10 R und B 12 R 14/10 R) gelten die Grundsätze zur Sozialversicherungspflicht von Geschäftsführern in der GmbH auch bei sog. Familiengesellschaften. Hiernach ist in erster Linie die abstrakte Rechtsmacht des zu beurteilenden Geschäftsführers entscheidend, d.h. die vertraglich vereinbarte Möglichkeit, unliebsame Weisungen des Arbeitgebers bzw. Dienstberechtigten zu verhindern.

Bisherige Rechtspraxis zur Familien-GmbH überholt

Mit den beiden Entscheidungen des Bundessozialgerichts (BSG) vom 29.08.2012 (Az. B 12 KR 25/10 R und B 12 R 14/10 R) ist die bisherige Rechtspraxis bei der Beurteilung der Sozialversicherungspflicht eines Geschäftsführers in der Familien-GmbH überholt. Es kommt also nicht mehr darauf an, ob der Geschäftsführer Kopf und Seele des Betriebes, alleiniger Branchenkenner oder mit den beherrschenden Gesellschaftern der GmbH familiär verbunden und dadurch ggf. vor unliebsamen Entscheidungen sicher ist. Eine solche „Schönwetter-Selbständigkeit“ ist nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts mit den geltenden gesetzlichen Regelungen gem. § 7 Abs 1 SGB IV nicht vereinbar. Vielmehr muss die Abgrenzung zwischen einer abhängigen Beschäftigung und einer Selbständigkeit nach den gleichen Grundsätzen erfolgen wie in jedem anderen Falle.

Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG setzt eine Beschäftigung voraus, dass der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber persönlich abhängig ist. Bei einer Beschäftigung in einem fremden Betrieb ist dies der Fall, wenn der Beschäftigte in den Betrieb eingegliedert ist und er dabei einem Zeit, Dauer, Ort und Art der Ausführung umfassenden Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegt. Diese Weisungsgebundenheit kann – vornehmlich bei Diensten höherer Art – eingeschränkt und zur „funktionsgerecht dienenden Teilhabe am Arbeitsprozess“ verfeinert sein. Demgegenüber ist eine selbstständige Tätigkeit vornehmlich durch das eigene Unternehmerrisiko, das Vorhandensein einer eigenen Betriebsstätte, die Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft und die im Wesentlichen frei gestaltete Tätigkeit und Arbeitszeit gekennzeichnet. Ob jemand abhängig beschäftigt oder selbstständig tätig ist, richtet sich ausgehend von den genannten Umständen nach dem Gesamtbild der Arbeitsleistung und hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen. Ausgangspunkt ist zunächst das Vertragsverhältnis der Beteiligten, so wie es sich aus den von ihnen getroffenen Vereinbarungen ergibt oder sich aus ihrer gelebten Beziehung erschließen lässt.

Damit ist die bisherige Rechtsprechung zur Statusfeststellung der Geschäftsführer in einer sog. Familien-GmbH überholt. Soweit ein GmbH-Geschäftsführer auf Basis seiner Beteiligung am Stammkapital der GmbH nicht zumindest über eine Sperrminorität verfügt, ist eine selbständige Tätigkeit in dieser GmbH unabhängig von den sonstigen Umständen zu verneinen. Umgekehrt bedeutet eine Sperrminorität jedoch nicht zwingend, dass eine selbständige Tätigkeit gegeben ist.

Inwieweit diese Änderung in der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts Auswirkungen auf bereits rechtskräftige Statusentscheidungen der Deutschen Rentenversicherung hat, bleibt noch zu überprüfen.