In diesem 5. Teil der Artikelreihe zur betrieblichen Altersvorsorge der GmbH- Geschäftsführer geht es um die Lösung hinsichtlich des Anwartschaftsrechts aus einer Versorgungszusage im Falle einer Trennung zwischen Gesellschaft und Geschäftsführer. In der Praxis erfolgt die Zahlung einer Abfindung an den Geschäftsführer oder die Übertragung der betrieblichen Altersvorsorge auf einen neuen Versorgungsträger. Folgende Regelungen sind hierbei zu beachten.

 

1. Abfindung einer betrieblichen Altersvorsorge

a) Abfindungsverbot des § 3 BetrAVG

Nach § 3 BetrAVG besteht für den Geschäftsführer ohne Anteil am Stammkapital und den nicht beherrschenden Gesellschafter- Geschäftsführer grundsätzlich ein weitreichendes gesetzliches Abfindungsverbot, so dass unverfallbare Anwartschaften im Rahmen einer betrieblichen Altersvorsorge nicht Gegenstand einer Abfindungsvereinbarung anlässlich der Beendigung eines Dienstverhältnis sein können.

b) Abfindung beim beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer

Mangels Anwendbarkeit des Betriebsrentengesetzes auf beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH ist hier eine Abfindung der erworbenen Anwartschaften und Versorgungsansprüche im Rahmen der betrieblichen Altersvorsorge auch anlässlich der Beendigung des Dienstverhältnisses möglich. Empfehlenswert ist die Vereinbarung der Berechnungsgrundlagen für eine etwaige Abfindung schon im Rahmen der Versorgungsvereinbarung. Ein vollständiger Verzicht des beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers auf seine Anwartschaften bzw. Versorgungsleistungen ist dringend zu vermeiden, da regelmäßig steuerschädlich.

2. Übertragung von Anwartschaften

a) Grundsätzliches Übertragungsverbot gem. § 4 Abs. 1 BetrAVG

Die Übertragung erworbener Anwartschaften bzw. Versorgungsansprüche im Wege der unmittelbaren Versorgungszusage auf einen anderen Versorgungsträger ist gem. § 4 Abs. 1 BetrAVG grundsätzlich verboten.

b) Ausnahmen vom Übertragungsverbot

In § 4 Abs. 2 bis 6 BetrAVG sind jedoch Ausnahmen vorgesehen, insbesondere eine einvernehmliche Anwartschaftsübertragung anlässlich der Beendigung des Dienstverhältnisses in der Weise, dass

  • eine neue Gesellschaft die Versorgungszusage übernimmt oder
  • die erworbene unverfallbare Anwartschaft auf eine neue Gesellschaft übertragen wird und diese dem Geschäftsführer eine wertgleiche andere Zusage macht.

c) Übertragungsanspruch gem. § 4 Abs. 3 BetrAVG

Daneben hat der Geschäftsführer gem. § 4 Abs. 3 BetrAVG auch einen Anspruch auf Übertragung des Anwartschaftswerts auf die neue Gesellschaft, ohne dass diese zur Erteilung einer entsprechend gleichwertigen Versorgungszusage verpflichtet ist.
Achtung: Der Übertragungsanspruch besteht nur für Anwartschaftswerte aus Versorgungszusagen, die ab dem 1.1.2005 begründet worden sind. Voraussetzung eines Übertragungsanspruchs ist jedoch die Durchführung einer Altersversorgung über

  • einen Pensionsfonds,
  • eine Pensionskasse oder
  • eine Direktversicherung.

Im Falle der Durchführung der betrieblichen Altersversorgung

  • über eine unmittelbare Versorgungszusage oder
  • über eine Unterstützungskasse

besteht kein Übertragungsanspruch. Weitere gesetzlich zulässige Übertragungsmöglichkeiten bestehen gem. § 4 Abs. 4 BetrAVG im Falle

  • der Betriebsstilllegung und
  • Unternehmensliquidation

d) Zulässige Übertragung

Soweit das Betriebsrentengesetz für beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer nicht anwendbar ist, ist eine Übertragung der Versorgungsanwartschaft auf eine neue Gesellschaft mit schuldbefreiender Wirkung auch dann möglich, wenn das Betriebsrentengesetz eine Übertragung verbietet. Dem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer ist sogar zu empfehlen, einen vertraglich begründeten Anspruch auf Übertragung seiner Anwartschaften auf eine neue Gesellschaft zu erlangen. Hierzu bietet sich z.B. eine entsprechende Anwendung des § 4 BetrAVG mit Ausschluss der Höchstgrenzen an.