Im 2. Teil der Artikelreihe zur betrieblichen Altersvorsorge des GmbH-Geschäftsführers geht es um die Unverfallbarkeit der Anwartschaft auf zugesagte Versorgungsleistungen einer GmbH. Ein Verfall der erworbenen Anwartschaft wäre bei frühzeitigem Ausscheiden aus dem Unternehmen grundsätzlich möglich und im Falle betroffener (Gesellschafter-)Geschäftsführer ebenso dramatisch, da zumeist keine anderweitigen (ausreichenden) Rücklagen für die Altersvorsorge gebildet werden.

Unverfallbarkeit gem. BetrAVG

Nach den Bestimmungen in §§ 1b, 2 BetrAVG werden Arbeitnehmer vor einem Verfall ihrer Anwartschauft auf zugesagte Versorgungsleistungen gesetzlich geschützt, indem deren Unverfallbarkeit unter bestimmten Voraussetzungen im Betriebsrentengesetz angeordnet wird.

Notwendigkeit einer vertraglichen Vereinbarung

Wie ich bereits in den Grundlagen zur betrieblichen Altersvorsorge erläutert habe, gelten diese Regelungen des Betriebsrentengesetzes jedoch nicht für Gesellschafter-Geschäftsführer, sofern diese nicht unter den Schutzbereich des Betriebsrentengesetzes fallen. Ohne entsprechende vertragliche Regelung riskieren (betroffene) Gesellschafter-Geschäftsführer daher bei vorzeitigem Ausscheiden aus der Gesellschaft den Verfall sämtlicher Versorgungsansprüche. Das Gleiche gilt für Versorgungszusagen aus der Zeit vor der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 10.3.1972. Auch für solche Versorgungszusagen muss eine individual-vertragliche Vereinbarung zur Absicherung des Geschäftsführers getroffen werden, in der eine Unverfallbarkeit entsprechend der heutigen Kriterien des Betriebsrentengesetzes geregelt wird.

Übergangszeiten beachten

Darüber hinaus müssen

  • Geschäftsführer ohne Beteiligung am Stammkapital und auch
  • rentenversicherungspflichtige Gesellschafter-Geschäftsführer

darauf achten, dass eine Unverfallbarkeit der Anwartschaft auf zugesagte Versorgungsleistungen erst nach einer Übergangszeit von 5 Jahren eintritt. Aus diesem Grund besteht auch hier die Notwendigkeit einer vertraglichen Regelung, wenn

  • ein sofortiger oder
  • früherer

Eintritt der Unverfallbarkeit gewollt ist. Anderenfalls müssen die betroffenen Geschäftsführer dafür sorgen, dass die Fristen des § 1b Abs. 1 Satz 1 BetrAVG erfüllt werden.

Hinsichtlich der steuerlichen Anerkennung einer solchen Vereinbarung ist in jedem Fall jedoch die ratierliche Kürzung des Versorgungsanspruchs im Falle des vorzeitigen Ausscheidens zu berücksichtigen.

Muster einer vertraglichen Vereinbarung

Eine mögliche Formulierung für die Vereinbarung könnte wie folgt lauten:

Unverfallbarkeit der Ansprüche

  1. Scheidet der Geschäftsführer vor dem planmäßigen Eintritt des Versorgungsfalls aus der Gesellschaft aus, bleiben ihm seine Versorgungsanwartschaften erhalten (sofortige Unverfallbarkeit).
  2. In diesem Fall erhält der Geschäftsführer bei Eintritt des Versorgungsfalls eine ratierliche Versorgung, deren Höhe dem Verhältnis seiner tatsächlichen Dienstzeit ab Erteilung der Versorgungszusage zu der hypothetisch möglichen Dienstzeit ab diesem Zeitpunkt entspricht.

Ungeachtet dieser Musterformulierung ist in diesem Bereich dringend zu empfehlen, einen im Arbeitsrecht und/oder Steuerrecht erfahrenen Rechtsanwalt einzuschalten, um notwendige Verträge hinsichtlich einer Versorgungszusage und deren Unverfallbarkeit zu gestalten.

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