Compliance im Sozialversicherungsrecht ist einer der meist unterschätzen Aspekte bei der Unternehmensführung. Viele Unternehmen legen ihren Fokus oft auf Bereiche wie Steuerrecht und Arbeitsrecht, während das Sozialversicherungsrecht eher in den Hintergrund tritt. Dabei können Fehler in diesem Bereich ebenso finanzielle und rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen, die weitreichende Auswirkungen auf die Geschäftstätigkeit haben. Viele Geschäftsführer...
[ Weiterlesen ]Am 20.07.2023 hat der 12. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) in drei Revisionsverfahren entschieden, dass eine natürliche Person ungeachtet ihrer Stellung als alleiniger geschäftsführender Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft als sozialversicherungspflichtiger Angestellter eines anderen Unternehmens betrachtet werden kann, wenn die tatsächlichen Umstände einer Tätigkeit in diesem Unternehmen auf eine abhängige Beschäftigung hindeuten. Dies gilt auch dann, wenn ein...
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In Kürze wird das Bundessozialgericht (BSG) zum Thema “Scheinselbständigkeit” eine seit vielen Jahren offene Frage beantworten: Kann aufgrund eines Dienstleistungsvertrages zwischen einer Ein-Personen-UG (haftungsbeschränkt) und einer beauftragenden GmbH ein Beschäftigungsverhältnis des alleinigen geschäftsführenden Gesellschafters der Ein-Personen-UG mit der GmbH vorliegen? Mehrere Landessozialgerichte (LSG) haben die Revision gegen ihre Urteile zugelassen, bei denen es genau um...
[ Weiterlesen ]Die Höhe der Gründungskosten bei der UG (haftungsbeschränkt) bestimmt sich nach dem Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (Gerichts- und Notarkostengesetz, abgekürzt GNotKG), das am 01.08.2013 bundesweit in Kraft getreten ist. Die Gebühren und Auslagen der Notare sind dort gesetzlich festgelegt. Einige Punkte sind abhängig von der Anzahl der Gesellschafter und...
[ Weiterlesen ]Das nunmehr öffentlich frei zugängliche Transparenzregister gem. Geldwäschegesetz ist eines der zentralen Bestandteile im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in der Europäischen Union. Mit der erneuten Verschärfung der Vorschriften zum 01.01.2020 treffen diese nunmehr auch zunehmend Unternehmen, die mit Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung nicht das geringste zu tun haben. Die Kündigung des Geschäftskontos durch die kontoführende...
[ Weiterlesen ]Die Sozialversicherungspflicht angestellter Gesellschafter in der GmbH (mitarbeitende Gesellschafter) beurteilt sich nach ihrer Rechtsmacht, die Gebundenheit an Weisungen der Geschäftsführer aufzuheben. Ganz aktuell, aber etwas am Rande hat das Bundessozialgericht (BSG) die Kriterien zur Beurteilung der Sozialversicherungspflicht einer angestellten Gesellschafterin einer GmbH bestätigt und verfeinert....
[ Weiterlesen ]Die Regelungen zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht sowie zur Beschränkung von Haftungs- und Anfechtungsrisiken im Zusammenhang mit der Fortführung eines pandemiebedingt insolventen Unternehmens sind in dem COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz (COVInsAG) enthalten. Hiernach hat der Gesetzgeber in Deutschland die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis 31.12.2020 verlängert, allerdings zunächst begrenzt auf die Fälle der Überschuldung. Die zunächst bis 30.09.2020 befristete Aussetzung...
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Compliance im Sozialversicherungsrecht