Stichwörter: : "Sperrminorität"

Laut Urteil des Bundessozialgerichts vom 29.03.2022 ist eine rückwirkende Änderung des Statusfeststellungsbescheids wegen geänderter Verhältnisse möglich. Bei einem Feststellungsbescheid hinsichtlich des sozialversicherungsrechtlichen Status des GmbH-Geschäftsführers handelt es sich um einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung. Er ist mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse aufzuheben, soweit sich diese seit dessen Erlaß wesentlich geändert...

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Nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) üben Geschäftsführer einer GmbH nur dann eine selbstständige Tätigkeit aus, wenn sie aufgrund ihrer Gesellschafterstellung eine umfassende Sperrminorität in der Gesellschafterversammlung besitzen. Hierfür benötigen sie eine gesellschaftsvertragliche Rechtsmacht, die ihnen einen maßgeblichen Einfluss auf Gesellschafterbeschlüsse ermöglicht, um dadurch die Geschicke der Gesellschaft umfassend mitzubestimmen....

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Eine Sperrminorität eines Gesellschafters in der GmbH ist zu bejahen, wenn er/sie aufgrund der Beteiligung am Stammkapital unliebsame Beschlüsse in der Gesellschafterversammlung verhindern kann. Die Sperrminorität ist ein wesentliches Kriterium im Rahmen der Beurteilung der Sozialversicherungspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens durch die Deutsche Rentenversicherung....

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Der 12. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) hat heute die Entscheidungen hinsichtlich der Sozialversicherungspflicht geschäftsführender Gesellschafter als Treuhänder öffentlich bekannt gemacht. Als kurzes Fazit lässt sich festhalten: Gesellschafter einer GmbH ist nur derjenige, der in der Gesellschafterliste aufgeführt ist. Nur diesem stehen die Rechte eines Gesellschafters zu. Ein schuldrechtlicher Treuhandvertrag ändert daran nichts....

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am in Sozialversicherungsrecht

Nunmehr hat das Bundessozialgericht auch die Frage der Sozialversicherungspflicht geschäftsführender Gesellschafter in ihrer Stellung als Treuhänder für Dritte entschieden. Die Beurteilung der Sozialversicherungspflicht geschäfsführender Gesellschafter beurteilt sich allein nach dem Umfang der Kapitalbeteiligung und dem Ausmaß des sich daraus ergebenden Einflußnahme auf die Gesellschaft....

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Eine GmbH bzw. UG haftungsbeschränkt kann unter bestimmten Voraussetzungen auch mit ihrem Geschäftsführer Kurzarbeit vereinbaren und entsprechendes Kurzarbeitergeld beantragen. Ein Unternehmen kann grundsätzlich für alle Mitarbeiter Kurzarbeitergeld beantragen, die sich in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis befinden. Auch beim Geschäftsführer der GmbH oder UG haftungsbeschränkt können die vertraglichen Verhältnisse so gestaltet sein, dass diese wie abhängige Beschäftigte...

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Der Geschäftsführer der Komplementär-GmbH einer Einheits-GmbH & Co. KG ist grundsätzlich selbständig tätig, wenn er aufgrund einer mittelbaren Beteiligung am Stammkapital der GmbH oder einer ihm eingeräumten umfassenden Sperrminorität maßgeblichen Einfluss auf die Beschlüsse der Gesellschafterversammlung ausüben kann. Hierfür muss er über eine hinreichende Kapitalbeteiligung an der Muttergesellschaft verfügen, die ihm einen maßgeblichen Einfluss auf...

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