Stichwörter: : "Sozialversicherungspflicht"

Der 12. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) hat heute die Entscheidungen hinsichtlich der Sozialversicherungspflicht geschäftsführender Gesellschafter als Treuhänder öffentlich bekannt gemacht. Als kurzes Fazit lässt sich festhalten: Gesellschafter einer GmbH ist nur derjenige, der in der Gesellschafterliste aufgeführt ist. Nur diesem stehen die Rechte eines Gesellschafters zu. Ein schuldrechtlicher Treuhandvertrag ändert daran nichts....

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am in Sozialversicherungsrecht

Nunmehr hat das Bundessozialgericht auch die Frage der Sozialversicherungspflicht geschäftsführender Gesellschafter in ihrer Stellung als Treuhänder für Dritte entschieden. Die Beurteilung der Sozialversicherungspflicht geschäfsführender Gesellschafter beurteilt sich allein nach dem Umfang der Kapitalbeteiligung und dem Ausmaß des sich daraus ergebenden Einflußnahme auf die Gesellschaft....

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Ein interessantes Urteil des BGH zur Steuerberaterhaftung wegen falscher Beurteilung der Sozialversicherungspflicht des Geschäftsführers einer GmbH könnte betroffenen Gesellschaften Mut machen, ihren Schaden wegen Beitragsnachforderungen nach einer DRV-Betriebsprüfung auch klageweise geltend zu machen. Auch die Lektüre des vorangegangenen Urteils des OLG Dresden offenbart einige Grundsätze zu den Pflichten der Steuerberater hinsichtlich der Beurteilung der Sozialversicherungspflicht...

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Die Vergütung eines GmbH-Geschäftsführers unterliegt der Sozialversicherungspflicht, wenn dieser aufgrund seiner Beteiligung am Stammkapital der GmbH oder mangels anderer gesellschaftsvertraglicher Sonderrechte keinen maßgeblichen Einfluss auf die Beschlüsse der Gesellschafterversammlung ausüben kann. Hierbei kommt es nicht darauf an, auf welcher vertraglichen Grundlage die Vergütung des Geschäftsführers erfolgt oder wie diese bezeichnet wird. Es kommt auch nicht...

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Der Geschäftsführer der Komplementär-GmbH einer Einheits-GmbH & Co. KG ist grundsätzlich selbständig tätig, wenn er aufgrund einer mittelbaren Beteiligung am Stammkapital der GmbH oder einer ihm eingeräumten umfassenden Sperrminorität maßgeblichen Einfluss auf die Beschlüsse der Gesellschafterversammlung ausüben kann. Hierfür muss er über eine hinreichende Kapitalbeteiligung an der Muttergesellschaft verfügen, die ihm einen maßgeblichen Einfluss auf...

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Der Geschäftsführer einer GmbH ist grundsätzlich auch dann selbständig tätig, wenn er aufgrund einer mittelbaren Beteiligung am Stammkapital oder einer ihm eingeräumten umfassenden Sperrminorität maßgeblichen Einfluss auf die Beschlüsse der Gesellschafterversammlung ausüben kann. Hierfür muss der Geschäftsführer aufgrund einer hinreichenden Kapitalbeteiligung an der Muttergesellschaft in der Lage sein, maßgeblichen Einfluss auf den Inhalt der Gesellschafterbeschlüsse...

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Auch ein Kommanditist ist als Geschäftsführer einer GmbH & Co KG nur dann selbständig tätig, wenn er über die Rechtsmacht verfügt, Weisungen an sich als Geschäftsführer zu verhindern. Diese Rechtsmacht kann sich sowohl aus seiner Stellung als Kommanditist bei der GmbH & Co KG als auch aus der beherrschenden Kapitalbeteiligung an einer Gesellschaft ergeben, die...

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