Das LSG NRW bejaht im Grundsatz eine Scheinselbständigkeit im Transportgewerbe, wenn das Transportunternehmen dem Fahrer das Fahrzeug zur Verfügung stellt. Wer also ohne eigenes Fahrzeug Transportfahrten für ein Transportunternehmen erbringt, ist grundsätzlich abhängig beschäftigt und nicht selbstständig tätig. Das Urteil dürfte weit über den entschiedenen Fall hinaus Bedeutung haben....
[ Weiterlesen ]Stichwörter: : "Sozialversicherung"
Die Sozialversicherungspflicht angestellter Gesellschafter in der GmbH (mitarbeitende Gesellschafter) beurteilt sich nach ihrer Rechtsmacht, die Gebundenheit an Weisungen der Geschäftsführer aufzuheben. Ganz aktuell, aber etwas am Rande hat das Bundessozialgericht (BSG) die Kriterien zur Beurteilung der Sozialversicherungspflicht einer angestellten Gesellschafterin einer GmbH bestätigt und verfeinert....
[ Weiterlesen ]Das Bundessozialgericht (BSG) hat einen Vertrauensschutz in beanstandungsfreie Betriebsprüfungen in der Vergangenheit abgelehnt. Dies ging bereits aus dem Terminbericht über die Sitzung des 12. Senats des BSG vom 19.09.2019 in Angelegenheiten des Versicherungs- und Beitragsrechts hervor. Nunmehr liegt das Urteil des 12. Senats des BSG vom 19.09.2019 in vollständiger Fassung mit Begründung vor (Az. B...
[ Weiterlesen ]Die Prüfung der Sozialversicherungspflicht der Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH gehört zu den Themen, die in regelmäßigen Abständen auf der Agenda stehen, insbesondere bei Veränderungen im Gesellschafterbestand. Dies betrifft vor allem Rechtsanwälte und Steuerberater, die GmbHs bei der Aufnahme von Investoren beraten. Leider muss ich diesbezüglich feststellen, dass die Thematik der Sozialversicherungspflicht der Gesellschafter-Geschäftsführer bei vielen Beratern...
[ Weiterlesen ]Seit 2012 erfolgt die Beurteilung des sozialversicherungsrechtlichen Status der Gesellschafter-Geschäftsführer seitens der Rechtsprechung der Sozialgerichte zur Sozialversicherungspflicht nahezu ausschließlich auf Basis des Gesellschaftsvertrages. Mit zwei Entscheidungen in diesem Jahr hat das Bundessozialgericht (BSG) die bis dahin geltende Rechtsprechung zur versicherungsrechtlichen Beurteilung von Gesellschafter-Geschäftsführern ganz entscheidend in diese Richtung fortentwickelt....
[ Weiterlesen ]In der Streitsache “Sozialversicherungspflicht der Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH” untermauert das Sozialgericht Stuttgart mit einer aktuellen Entscheidung die Tendenz, dass es bei der Abgrenzung der versicherungspflichtigen abhängigen Beschäftigung von der versicherungsfreien selbständigen Tätigkeit in erster Linie um die Rechtsmacht geht, Entscheidungen in der Gesellschafterversammlung herbeizuführen oder zumindest zu verhindern. In den Worten des SG Stuttgart heißt...
[ Weiterlesen ]Überall ist von Bürokratieabbau in Deutschland zu lesen, aber die Realität sieht leider ander aus. Immer neue Gesetze und Verwaltungsvorschriften werden erlassen, um der Finanzverwaltung und der Deutschen Rentenversicherung den Datenzugriff auf die Buchführung und die Lohnabrechnungen der Unternehmen zu ermöglichen. Die Digitalisierung unserer Wirtschaft nimmt Tempo auf und das eröffnet auch dem Staat immer...
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Scheinselbständigkeit im Transportgewerbe