Stichwörter: : "Sozialversicherung"

Die Sozialversicherungspflicht angestellter Gesellschafter in der GmbH (mitarbeitende Gesellschafter) beurteilt sich nach ihrer Rechtsmacht, die Gebundenheit an Weisungen der Geschäftsführer aufzuheben. Ganz aktuell, aber etwas am Rande hat das Bundessozialgericht (BSG) die Kriterien zur Beurteilung der Sozialversicherungspflicht einer angestellten Gesellschafterin einer GmbH bestätigt und verfeinert....

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am in Sozialversicherungsrecht

Das Bundessozialgericht (BSG) hat einen Vertrauensschutz in beanstandungsfreie Betriebsprüfungen in der Vergangenheit abgelehnt. Dies ging bereits aus dem Terminbericht über die Sitzung des 12. Senats des BSG vom 19.09.2019 in Angelegenheiten des Versicherungs- und Beitragsrechts hervor. Nunmehr liegt das Urteil des 12. Senats des BSG vom 19.09.2019 in vollständiger Fassung mit Begründung vor (Az. B...

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am in Sozialversicherungsrecht

Die Prüfung der Sozialversicherungspflicht der Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH gehört zu den Themen, die in regelmäßigen Abständen auf der Agenda stehen, insbesondere bei Veränderungen im Gesellschafterbestand. Dies betrifft vor allem Rechtsanwälte und Steuerberater, die GmbHs bei der Aufnahme von Investoren beraten. Leider muss ich diesbezüglich feststellen, dass die Thematik der Sozialversicherungspflicht der Gesellschafter-Geschäftsführer bei vielen Beratern...

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am in Geschäftsführer

Seit 2012 erfolgt die Beurteilung des sozialversicherungsrechtlichen Status der Gesellschafter-Geschäftsführer seitens der Rechtsprechung der Sozialgerichte zur Sozialversicherungspflicht nahezu ausschließlich auf Basis des Gesellschaftsvertrages. Mit zwei Entscheidungen in diesem Jahr hat das Bundessozialgericht (BSG) die bis dahin geltende Rechtsprechung zur versicherungsrechtlichen Beurteilung von Gesellschafter-Geschäftsführern ganz entscheidend in diese Richtung fortentwickelt....

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am in Geschäftsführer

In der Streitsache „Sozialversicherungspflicht der Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH“ untermauert das Sozialgericht Stuttgart mit einer aktuellen Entscheidung die Tendenz, dass es bei der Abgrenzung der versicherungspflichtigen abhängigen Beschäftigung von der versicherungsfreien selbständigen Tätigkeit in erster Linie um die Rechtsmacht geht, Entscheidungen in der Gesellschafterversammlung herbeizuführen oder zumindest zu verhindern. In den Worten des SG Stuttgart heißt...

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am in Allgemein

Überall ist von Bürokratieabbau in Deutschland zu lesen, aber die Realität sieht leider ander aus. Immer neue Gesetze und Verwaltungsvorschriften werden erlassen, um der Finanzverwaltung und der Deutschen Rentenversicherung den Datenzugriff auf die Buchführung und die Lohnabrechnungen der Unternehmen zu ermöglichen. Die Digitalisierung unserer Wirtschaft nimmt Tempo auf und das eröffnet auch dem Staat immer...

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Die Beurteilung der Sozialversicherungspflicht der Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH ohne beherrschenden Einfluss in der Gesellschafterversammlung sind ein beliebtes „Fressen“ für die Betriebsprüfer der Deutschen Rentenversicherung geworden, weil das Bundessozialgericht (BSG) in den vergangenen Jahren einige Entscheidungen getroffen hat, die den Spielraum für die betroffenen Personen in Richtung Sozialversicherungsfreiheit deutlich eingeschränkt haben. Umso brisanter waren diese Entscheidungen,...

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