Der Geschäftsführer einer GmbH ist grundsätzlich selbständig tätig, wenn er aufgrund seiner Beteiligung am Stammkapital oder einer ihm eingeräumten umfassenden Sperrminorität maßgeblichen Einfluss auf die Beschlüsse der Gesellschafterversammlung ausüben kann. In dieser Konstellation unterliegt der Geschäftsführer nicht der gesetzlichen Sozialversicherungspflicht. Die für eine selbständige Tätigkeit erforderliche Rechtsmacht kann sich auch aus einer mittelbaren Beteiligung an...
[ Weiterlesen ]Stichwörter: : "Fremdgeschäftsführer"
Das Bundessozialgericht (BSG) hat einen Vertrauensschutz in beanstandungsfreie Betriebsprüfungen in der Vergangenheit abgelehnt. Dies ging bereits aus dem Terminbericht über die Sitzung des 12. Senats des BSG vom 19.09.2019 in Angelegenheiten des Versicherungs- und Beitragsrechts hervor. Nunmehr liegt das Urteil des 12. Senats des BSG vom 19.09.2019 in vollständiger Fassung mit Begründung vor (Az. B...
[ Weiterlesen ]Das Bundessozialgericht (BSG) hat einen Vertrauensschutz aus abgeschlossenen, beanstandungsfreien Betriebsprüfungen in der Vergangenheit abgelehnt. Dies geht aus einem Terminbericht über die Sitzung des 12. Senats des BSG vom 19.09.2019 in Angelegenheiten des Versicherungs- und Beitragsrechts hervor. Mehrere GmbHs hatten gegen Beitragsnachforderungen der Deutschen Rentenversicherung geklagt, die sich aus der nachträglichen Feststellung der Sozialversicherungspflicht beteiligter Gesellschafter-Geschäftsführer...
[ Weiterlesen ]Bei der Frage der Sozialversicherungspflicht und der sozialversicherungsrechtlichen Beurteilung von Gesellschafter-Geschäftsführern, mitarbeitenden Gesellschaftern einer GmbH sowie Geschäftsführern einer Familien-GmbH hat das Bundessozialgericht (BSG) mit seinen Urteilen vom 29.08.2012 eine eklatante Änderung der bisherigen Rechtsprechung vorgenommen, wonach es in Zukunft in erster Linie auf die Rechtsmacht der betreffenden Personen auf Basis vertraglicher Vereinbarungen ankommt. Auch die...
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Sozialversicherungspflicht des Geschäftsführers einer GmbH bei mittelbarer Beteiligung