Die Sozialversicherungspflicht der Geschäftsführer einer GmbH ist ein komplexes und in meiner Kanzlei häufig diskutiertes Thema, das insbesondere in Holding-Konstruktionen schwierig zu beurteilen ist, da wir es hier in der Regel mit mittelbar beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführern zu tun haben. Ein jüngstes Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 20.02.2024 verdeutlicht erneut die vielschichtige Materie, dient aber auch als...
[ Weiterlesen ]Stichwörter: : "BSG"
Am 20.07.2023 hat der 12. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) in drei Revisionsverfahren entschieden, dass eine natürliche Person ungeachtet ihrer Stellung als alleiniger geschäftsführender Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft als sozialversicherungspflichtiger Angestellter eines anderen Unternehmens betrachtet werden kann, wenn die tatsächlichen Umstände einer Tätigkeit in diesem Unternehmen auf eine abhängige Beschäftigung hindeuten. Dies gilt auch dann, wenn ein...
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In Kürze wird das Bundessozialgericht (BSG) zum Thema “Scheinselbständigkeit” eine seit vielen Jahren offene Frage beantworten: Kann aufgrund eines Dienstleistungsvertrages zwischen einer Ein-Personen-UG (haftungsbeschränkt) und einer beauftragenden GmbH ein Beschäftigungsverhältnis des alleinigen geschäftsführenden Gesellschafters der Ein-Personen-UG mit der GmbH vorliegen? Mehrere Landessozialgerichte (LSG) haben die Revision gegen ihre Urteile zugelassen, bei denen es genau um...
[ Weiterlesen ]Mit mehreren Urteilen vom 08.07.2020 hat das BSG die Grundsätze zur Statusbeurteilung beim mittelbar beteiligten GmbH-Geschäftsführer fortentwickelt, die in ihrer praktischen Bedeutung nicht zu unterschätzen sind. In den umstrittenen Fällen waren die Geschäftsführer am Stammkapital der GmbH nicht unmittelbar beteiligt, d.h. es handelte sich im rechtlichen Sinne um Fremdgeschäftsführer, die nach der bisherigen Rechtsprechung des...
[ Weiterlesen ]Ein weiteres Urteil des BSG vom 23.02.2021 befasst sich mit der Sozialversicherungspflicht des mittelbar beteiligten Geschäftsführers einer GmbH, an welcher er “nur” über eine Beteiligung am Stammkapital der Muttergesellschaft beteiligt ist. Zunächst wiederholt das BSG die Grundsätze zur sozialversicherungsrechtlichen Beurteilung der GmbH-Geschäftsführer unter Berücksichtigung einer mittelbaren Beteiligung an der Gesellschaft. Im Detail stellt das BSG...
[ Weiterlesen ]Das Bundessozialgericht (BSG) bleibt seiner Rechtsprechung auch bei der Beurteilung der Sozialversicherungspflicht der Rechtsanwälte einer Rechtsanwalts-GmbH treu. Ein Gesellschafter-Geschäftsführer in einer Rechtsanwalts-GmbH kann grundsätzlich sozialversicherungspflichtig sein, auch wenn er als Rechtsanwalt ein unabhängiges Organ der Rechtspflege ist. So hat es das Bundessozialgericht mit Urteil vom 28.06.2022 entschieden, ohne von der bisherigen Rechtsprechung seit 2012 abzuweichen....
[ Weiterlesen ]Laut Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 29.03.2022 hat der Statusfeststellungsbescheid der Deutschen Rentenversicherung hinsichtlich des sozialversicherungsrechtlichen Status des GmbH-Geschäftsführers eine sog. Doppel- oder Mischwirkung. Der Geschäftsführer ist objektiv betrachtet sowohl begünstigt als auch belastet. Ist der Statusfeststellungsbescheid unter Berücksichtigung des gegenwärtigen Interesses der Betroffenen an der Rücknahme als “nicht begünstigend” i.S.d. des § 44 SGB...
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Sozialversicherungspflicht der Geschäftsführer in Holding-Konstruktionen