Stichwörter: : "BGH"

am in Allgemein

Die GmbH verfügt über mindestens zwei Organe: die Gesellschafterversammlung und die Geschäftsführung. Die Gesellschafterversammlung ist das oberste Entscheidungsgremium und trifft die strategischen Entscheidungen für die GmbH. Hier erfolgt die Willensbildung der Gesellschaft. Die Geschäftsführer vertreten die GmbH nach außen und sind für die Umsetzung dieser Entscheidungen verantwortlich. Darüber hinaus können die Gesellschafter einen Beirat als...

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am in Allgemein

Nach der Rechtsprechung des BGH gehört das Recht des ausscheidenden Gesellschafters auf eine Abfindung für den Verlust des Geschäftsanteils zu den elementaren Gesellschafterrechten. Der Grundsatz der Vertragsfreiheit räumt den Gesellschaftern das Recht ein, die Höhe der Abfindung und die Auszahlungsmodalitäten im Rahmen des Gesellschaftsvertrages zu regeln. Allerdings ist eine Beschränkung der Abfindung eines ausscheidenden Gesellschaft...

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am in Geschäftsführer Insolvenz

Eine Geschäftsführerhaftung wegen Insolvenzverschleppung entsteht, wenn es der oder die Geschäftsführer entgegen der gesetzlichen Pflicht versäumen oder bewusst unterlassen, trotz Insolvenzreife der Gesellschaft rechtzeitig einen Insolvenzantrag zu stellen und dadurch bestehende oder gar neu hinzutretende Gläubiger schädigen. Dies ist nur eine der besonderen Pflichten der Geschäftsführer während der Krise einer GmbH, in der die Unternehmensführung...

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am in Unternehmensführung

In Angelegenheiten des GmbH-Rechts ist es nach einem aktuellen Urteil des BGH vom 27.09.2016 ausreichend, wichtige Schreiben als Einwurf-Einschreiben zu versenden. Bis zu dieser Entscheidung des BGH war es lange Zeit umstritten und damit unklar, ob ein “eingeschriebener Brief” i.S.d. GmbH-Gesetzes als Einschreiben mit Rückschein oder als einfaches Einwurf-Einschreiben zu versenden ist....

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am in Insolvenz

Die Frage nach der Haftung der Geschäftsführer im Falle der Überschuldung einer GmbH stellt sich insbesondere dann, wenn durch den späteren Insolvenzverwalter festgestellt wird, dass die Insolvenzantragspflicht mißachtet oder zu spät umgesetzt wurde und dadurch der GmbH und den Gläubigern ein Schaden entstanden ist....

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am in GmbH & Co. KG

Die Rechtsform der GmbH & Co. KG ist nach aktueller Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 18.07.2011 für Rechtsanwaltsgesellschaften nicht geeignet. Die Gründung eines Unternehmens in der Rechtsform einer KG setzt voraus, daß der Unternehmenszweck auf den Betrieb eines Handelsgewerbes unter gemeinschaftlicher Firma gerichtet ist. Das ist gem. § 1 Abs. 2 HGB dann der Fall, wenn...

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am in Steuerrecht

Der Bundesgerichtshof hat sich in seinem Urteil vom 02.12.2008 ausführlich mit dem Strafmaß bei Steuerhinterziehung befasst und hierzu generelle Ausführungen gemacht. Bei der Bestimmung des Strafmaß bei Steuerhinterziehung kann nunmehr davon ausgegangen werden, dass es ab einer hinterzogenen Summe von mehr als 1. Mio. Euro Freiheitsstrafe ohne Bewährung gibt....

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