Ein ordnungsgemäßes Impressum ist seit 1997 verpflichtend und dient sowohl dem Verbraucherschutz als auch dem Interesse von Mitbewerbern an der Veröffentlichung des Namens und der Kontaktdaten des Betreibers einer Webseite. In 2001 wurde die Impressumpflicht deutlich erweitert. Aktuell sind die Regelungen in § 5 Telemediengesetz (TMG) und § 55 des Staatsvertrages über Rundfunk und Telemedien (RStV) bedeutend, die nebeneinander gelten. Bei einem Informationsangebot der GmbH kann (wohl) davon ausgegangen werden, dass stets kommerzielle Interessen dahinter stehen. Eine ausschließlich persönlich oder familiäre Zielsetzung kann bei der Website einer GmbH ausgeschlossen werden, so dass die (absolute) Ausnahme der anonymen Website sicher nicht auf die GmbH zutrifft. Daher trifft auf die GmbH in der Regel die Impressumpflicht nach § 5 TMG zu. Inwieweit auch § 55 Abs. 2 RStV anwendbar ist, wird nachfolgend erläutert.

1. Rechtsgrundlagen der Impressumpflicht

a) Impressumpflicht gem. § 5 TMG

Unter § 5 TMG fallen Anbieter von Medien, die in der Regel nur gegen Entgelt angeboten werden. Nach § 2 Nr. 1 TMG ist Diensteanbieter jede persönliche oder juristische Person, die eigene oder fremde Telemedien zur Nutzung bereit hält oder den Zugang zur Nutzung vermittelt, also auch Betreiber von Webseiten.

Es kommt also nicht darauf, ob der konkrete Website- Betreiber geschäftsmäßige Zwecke verfolgt. Vielmehr ist entscheidend, ob die angebotenen Medien in der Regel nur gegen Entgelt angeboten werden. Es kann davon ausgegangen werden, dass heutzutage jede erdenkliche Art von Informationen typischerweise mit einem entgeltlichen Ziel angeboten werden. Das absolut idealistische Angebot zum Wohle der Menschheit wird wohl die Ausnahme sein.

Hinweis: Wer sich mit seiner Webseite z.B. am GoogleAdsense Programm beteiligt, fällt schon unter die Kategorie der Geschäftsmäßigkeit, unabhängig von der Höhe der Einnahmen und auch unabhängig davon, ob mit der Website positive Erträge erwirtschaftet werden.

Fazit: Eine GmbH unterliegt immer der Impressumpflicht gem. § 5 TMG.

b) Erweiterte Impressumpflicht gem. § 55 Abs. 2 RStV

Anbieter mit journalistisch-redaktionell gestalteten Inhalten, insbesondere solche mit vollständiger oder teilweise Wiedergabe periodischer Druckerzeugnisse in Text und Bild, unterliegen der erweiterten Impressumpflicht gem. § 55 Abs. 2 RStV.

Solche Anbieter müssen sowohl Angaben nach § 5 TMG bereit halten also auch einen Verantwortlichen für die Inhalte mit Angabe dessen Namen und der Anschrift benennen.

Leider gibt das Gesetz keine weitere Hilfe dazu, was als journalistisch-redaktionell gestaltetes Angebot zu verstehen ist. Fachleute im Schrifttum verstehen darunter eine

  • planvolle Tätigkeit,
  • die auf inhaltliche, sprachliche, graphische oder akustische Bearbeitung eines Angebots gerichtet ist und
  • zur Einwirkung auf die öffentliche Meinung und/oder
  • zur Information der Öffentlichkeit dienen

soll.

2. Erforderliche Angaben im Impressum

a) Impressumpflicht gem. § 5 TMG

Nach dem Gesetzeswortlaut des § 5 TMG müssen bei der Impressumpflicht gem. § 5 TMG folgende Angaben im Impressum enthalten sein:

  • Namen und Anschrift der Niederlassung, bei juristischen Personen zusätzlich die Rechtsform, den Vertretungsberechtigten und, sofern Angaben über das Kapital der Gesellschaft gemacht werden, das Stamm- oder Grundkapital sowie, wenn nicht alle in Geld zu leistenden Einlagen eingezahlt sind, der Gesamtbetrag der ausstehenden Einlagen,
  • Angaben zur Ermöglichung einer schnellen elektronischen Kontaktaufnahme und unmittelbaren Kommunikation, einschließlich der Adresse der elektronischen Post,
  • Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde, soweit der Dienst im Rahmen einer Tätigkeit angeboten oder erbracht wird, die der behördlichen Zulassung bedarf;
  • Handelsregister, Vereinsregister, Partnerschaftsregister oder Genossenschaftsregister mit entsprechender Registernummer;
  • Angaben über die zugehörige Kammer, die gesetzliche Berufsbezeichnung und den Staat, in dem die Berufsbezeichnung verliehen worden ist, die Bezeichnung der berufsrechtlichen Regelungen und Angaben zu deren Zugang, soweit der Dienst in Ausübung eines Berufs im Sinne von Artikel 1 Buchstabe d der Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen (ABl. EG Nr. L 19 S. 16), oder im Sinne von Artikel 1 Buchstabe f der Richtlinie 92/51/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG (ABl. EG Nr. L 209 S. 25, 1995 Nr. L 17 S. 20), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/38/EG der Kommission vom 20. Juni 1997 (ABl. EG Nr. L 184 S. 31), angeboten oder erbracht wird;
  • Angabe einer Umsatzsteueridentifikationsnummer nach § 27a des Umsatzsteuergesetzes oder eine Wirtschafts-Identifikationsnummer nach § 139c der Abgabenordnung, falls eine solche vorhanden ist;
  • bei Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und Gesellschaften mit beschränkter Haftung, die sich in Abwicklung oder Liquidation befinden, die Angabe hierüber.

Weitere Erläuterungen:

Bei juristischen Personen ist die Angabe des vollständigen und korrekten Firmennamens erforderlich. Die Angabe eines Postfachs ist nicht ausreichend, es muss sich um eine ladungsfähige Anschricht gem. § 253 Abs. 2 ZPO i.V.m. 130 ZPO handeln.

Vertretungsberechtigte Personen sind neben den Geschäftsführern einer GmbH auch solche Personen, die den Betreiber der Webseite rechtlich vertreten dürfen, also z.B. Prokuristen.

Die Angabe einer E-Mail Adresse ist zwingend gem. § 5 Nr. 2 TMG. Die zusätzliche Angabe einer Faxnummer ist empfehlenswert. Inweit daneben auch eine Telefonnummer angegeben werden muss, ist umstritten.

Die notwendige Angabe einer Zulassungsbehörde betrifft an erster Stelle Bauträger, Spielhallenbetreiber, Makler, Gastronomie- Betriebe und Versicherungsunternehmen.

Die notwendige Angabe der zugehörigen Berufskammer betrifft an erster Stelle Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Ärzte, Zahnärzte, Ingenieure und Architekten.

Die normale Steuernummer gehört nicht in das Impressum.

b) Erweiterte Impressumpflicht gem. § 55 Abs. 2 RStV

Anbieter von Telemedien mit journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten, in denen insbesondere vollständig oder teilweise Inhalte periodischer Druckerzeugnisse in Text oder Bild wiedergegeben werden, haben zusätzlich zu den Angaben nach den §§ 5 und 6 des Telemediengesetzes (siehe oben) einen

  • Verantwortlichen mit Angabe des Namens und der Anschrift zu benennen. Werden mehrere Verantwortliche benannt, so ist kenntlich zu machen, für welchen Teil des Dienstes der jeweils Benannte verantwortlich ist.
  • Als Verantwortlicher darf nur benannt werden, wer seinen ständigen Aufenthalt im Inland hat, nicht infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter verloren hat, voll geschäftsfähig ist und unbeschränkt strafrechtlich verfolgt werden kann

3. Ort des Impressums

Nach dem Gesetzeswortlaut müssen die erforderlichen Angaben gem. § 5 TMG und gem. § 55 Abs. 2 RStV

  • leicht erkennbar,
  • unmittelbar erreichbar und
  • ständig verfügbar

gehalten werden.

Die Angaben im Impressum sind unmittelbar erreichbar, wenn sie von jeder Seite mit maximal 2 Klicks erreicht werden können.

Folgende Varianten stehen dabei zur Verfügung, ohne diese hier zu bewerten. Die Reihenfolge der Aufzählung hier hat daher keine Bedeutung.

  • Das Impressum wird auf jeder Seite angegeben, z.B. am unteren Rand;
  • Gesonderte statische Seite mit den Pflichtangaben, die von von jeder Seite mit maximal 2 Klicks erreichbar ist;
  • Gesonderte statische Seite mit den Pflichtangaben, die von der Startseite aus verlinkt wird.

Der Link muss immer (auch) in Form eines Textbausteins erfolgen, weil die Darstellen von Grafiken im Browser des Nutzers deaktiviert sein kann. Die vorherige Installation eines Programms oder Plugins darf den Zugang zum Impressum nicht einschränken, daher keine PDF oder JavaScripte verwenden.

Die ständige Verfügbarkeit des Impressums setzt voraus, dass die Pflichtangaben in Druckform ausgegeben werden können. Die Sprache des Impressums muss in der Sprache erfolgen, in der auch die inhaltlichen Seiten angeboten werden, im Zweifel auch in mehreren Sprachen.

Der Link zu den Pflichtangaben muss leicht erkennbar sein. Ein gesonderter Menüpunkt ist die sicherste und wohl auch einzige zulässige Gestaltung. Es ist nicht ausreichend, die Angaben im Bereich AGB oder Datenschutz zu präsentieren. Wie der Link zu benennen ist, wird nicht zwingend festgelegt, aber es sollte eine allgemein gebräuchliche Terminologie verwendet werden. Sicher ist die Bezeichnung „Impressum“ oder „Anbieterkennzeichnung“. Ausreichend ist wohl auch „Kontakt“, wird aber auch bestritten.

Ob der Link auch noch am Ende einer Seite ausreichend ist, wird bezweifelt, wenn der Nutzer bis dorthin scrollen muss. Zur Sicherheit gehört der Link daher nach oben auf die Seite.